Sind Umweltbelastungen überhaupt durch die Eigentumsfreiheit geschützt? – Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen in der Rechtstheorie zu dieser Frage und Stellungnahme
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Δ. Μπατσούλας,
Δικηγόρος, Διδάκτωρ Δημοσίου Δικαίου (Tübingen), LL.M. (Tübingen)
Monday 2 September 2024
1. Einleitung Die Frage, ob ein Grundrechtsschutz für umweltbelastende Tätigkeiten überhaupt gewähr- leistet werden muss, beschäftigt das deutsche Umweltverfassungsrecht schon seit Jahren.1 Die Rechtsprechung ist bisher dieser Frage nicht deutlich nachgegangen. Unter Umweltbe- lastungen sind grundsätzlich Emissionen zu verstehen, die ,,nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die…